DIE TURKEI SOLLTE VOR DEM EU-GIPFEL EINEN BESONDEREN STATUS AUF DIE TAGESORDNUNG BRINGEN

Die Türkei ist 2021 mit dem Fokus auf die EU gestartet. Nach der ersten Rede von Präsident Erdogan vor den EU-Botschaftern in Ankara,gab es ein Treffen mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas, der nach Ankara kam. 

DIE TURKEI HAT DEN BESONDEREN STATUS NICHT ERWÄHNT

Der Sonderstatus wurde bei diesem Treffen von der Türkei nicht erwähnt. Dies ist ein großer Fehler. Die Türkei muss dieses Mal auf dem nächsten EU-Gipfel ein ernsthaftes Ergebnis erzielen. Das Thema Sanktionen sollte nun komplett von der Tagesordnung wegfallen. Im Gegenteil: ,,Was kann die EU für die Türkei tun?“ Meinung sollte sich durchsetzen. 

WIR KONNEN 3 DER 5 LEVEL DER EU WAHR MACHEN

Zuerst ist es erschienen, dass der Schengen-Raum für Türken nicht geöffnet werden würde. Andererseits müssen wir im Rahmen des Sonderstatus in der EU in die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität aufgenommen werden, als zweiter Pfeiler sollte das Zollunionsabkommen aktualisiert werden und da die Türkei Parteien wird, ist  die Unterzeichnung der Resolutionen ein Muss. Biden, der am 20. Januar sein Amt antritt, wird den Transatlantikpakt als wichtigen Schritt zur Diskussion stellen und verwirklichen. Deswegen können wir mit der Erneuerung der Zollunion auch Teil dieses Paktes sein. Der dritte Sonderstatus sollte darin bestehen, zum EU-Haushalt beizutragen und Beiträge zu erhalten. Diese drei Schritte werden die größte Entwicklungen sein, die die Türkei derzeit auf dem Weg in die EU zurücklegen wird.

SONDERSTATUS IST DER ERSTE SCHRITT FUR DEN EU-BEITRITT

Politische Partizipation und das Abkommen von Freizügigkeit, die beiden anderen Säulen der Vollmitgliedschaft in der EU, erscheinen derzeit wenig realistisch. Deutschland sieht indirekt das Abkommen von Freizügigkeit für Gastronomie- und Gesundheitspersonal vor. Abgesehen davon wird keinem neuen Land das Abkommen bon Schengen zuerkannt, da die Arbeitslosigkeit aufgrund von COVID-19 in Europa zunehmen wird. Als weitere wichtige Säule stellt sich die politische Partizipation heraus. Dabei wollen die EU-Staaten nicht, dass die Türkei, die mit 83 Millionen Einwohnern und größenmäßig gleichauf mit Deutschland ist, im Europäischen Rat mit 74 Parlaments- und 29 Stimmrechten vertreten ist. Dies sind die Themen, die nach den ersten 3 Etappen besprochen werden.Als TAVAK-Stiftung halten wir das „Privilegierte Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei“ für wichtig.In dieser Hinsicht ist der privilegierte Partnerschaftsstatus, den die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy Anfang der 2000er Jahre vertraten, ein Thema, das der Türkei den Weg ebnet und für Europa von Vorteil sein wird. Wir haben dieses Thema in den letzten Tagen als TAVAK-Stiftung auf die Tagesordnung gebracht und wir sehen große Vorteile in der türkischen Öffentlichkeit, wenn es um dieses Thema geht. 

WIE KANN SONDERSTATUS MIT EU SEIN, SIND ES BEISPIELE VORHANDEN?

Es gibt kein offizielles Beispiel dafür, aber falls wir uns Großbritannien anschauen, das am 31. Januar 2020 aus der EU ausgetreten ist, sehen wir, dass es einen Sonderstatus zwischen Großbritannien und der EU vorhanden ist. Die EU kann in die Türkei das System einbringen, das die EU in Bezug auf ihren Haushalt auf England anwendet, und so kann die wirtschaftliche Belastung der Türkei für die EU ausgeglichen werden.

1) ALS EU-MITGLIED ist Großbritannien nie einer Währungsunion beigetreten

2) hat sich nicht an die Schengen-Grenzen angepasst

3) hat sich in einer anderen Lage als andere EU-Länder mit den Geldern, die es in den EU-Haushalt eingezahlt hatte, und den erhaltenen Beihilfen, befunden.

WIE KANN SONDERSTATUS DIE TURKEI ZWISCHEN DER EU SEIN?

Falls wir uns von den 5 Säulen der EU entfernen, können wir sie einzeln bewerten.

1) POLITISCHE TEILNAHME IN DER EU UND DAS RECHT AUF POLITISCHE STIMME

Wenn die Türkei Vollmitglied der EU wird, hat sie 29 Stimmen im Europäischen Rat und wird das viertgrößte Land. Es wird auch 79 Parlamentarier in das EU-Parlament entsenden können. Die EU befürwortet jedoch keine politische Beteiligung.

2) EU-HAUSHALT

Die Länder zahlen 1,9 % ihrer Mehrwertsteuereinnahmen an den EU-Haushalt und bieten gleichzeitig 1,8 % ihres Bruttosozialprodukts an die Europäischen Union. Andererseits haben sie die Möglichkeit, Gelder aus dem Landwirtschaftgarantiefonds, Sozialrestrukturierungs- und Regionalentwicklungsfonds des EU-Haushalts in Höhe von 155 Milliarden Euro zu erhalten. Diesbezüglich kann die EU der Türkei einen ähnlichen Status zuerkennen wie dem Vereinigten Königreich. Für den Geldbetrag, den die Türkei in diese Gelder einlegt und von ihnen erhält, können sie Beschränkungen auferlegen.

3)DAS ABKOMMEN VON FREIZUGIGKEIT

Die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nachdem sie Vollmitglieder geworden sind, konnten sie ihre Schengen-Abkommen nach einer Zeit nutzen. Eine solche Situation kann in der Türkei umgesetzt werden, und sie können ein solches Freızugigkeit-Abkommen in die Türkei möglicherweise mindestens 20 Jahre lang nicht gestatten oder sie können aufgrund der Todesfälle im Coronavirus plötzlich ihre Grenzen zur Türkei öffnen. Das letzte Recht, das die EU der Türkei einräumt, ist die Abschaffung des Schengen-Visums. In dieser Hinsicht sind es in Europa große Vorurteile vorhanden. Nach Ansicht des ehemaligen Deutschland zu diesem Thema, Millionen Menschen in der Türkei packen ihre Koffer und sie warten auf Schengen-Abkommen, um in die EU einzureisen. Gemäß Artikel 9 des Schengener Durchführungsübereinkommen können Personen, die von Abkommen von Schengen profitieren, jedoch in dem Land bleiben, in das sie gehen, wenn sie innerhalb von 3 Monaten eine Wohnung und einen Arbeitsplatz finden, und es ist klar, dass dies im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit, die derzeit in Europa herrscht, nicht passieren kann.

4) ZOLLUNION

Die Türkei war nie Vollmitglied der Zollunion. Die Türkei hat die Regeln der Zollunion erfüllt, konnte sich jedoch nicht am Entscheidungsmechanismus beteiligen. Zunächst kann der Weg der Türkei für die Verbesserung der Zollunion frei gemacht werden. Die große Mehrheit der Experten in Europa gibt Signale, dass die Verbesserung der Zollunion nicht nur für die Türkei, sondern auch für die EU positiv ist.

5) DIE ROLLE DER TURKEI IN DER ORGANISATION FUR SICHERHEIT UND ZUSAMMENARBEIT İN EUROPA

Während des Balkankrieges hat der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder die Aufstellung einer schlagkräftigen Armee von 60.000 Mann vorgeschlagen, und die Türkei hat sich dieser Truppe mit 6.000 Soldaten angeschlossen, aber nur EU-Mitglieder hatten ein Mitspracherecht in dieser Organisation. Nun kann die Türkei einen ernstzunehmenden Platz einnehmen, indem sie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein neues Gesicht gibt. Während in letzter Zeit man es denkt, dass Frankreich und Deutschland gegen den Einfluss der USA eine Armee aufbauen sollten, ist auch hier eine aktive Rolle der Türkei zu erwarten.

DAS FAZIT

So gesehen kann der Türkei ein Sonderstatus eingeräumt werden, was den Empfang und die Abgabe von Geldern zwischen Europa und der Türkei betrifft.

VERBESSERUNG DER ZOLLUNION KANN ERFOLGT WERDEN

Durch die Abschaffung des Schengen-Visums für türkische Staatsbürger kann sichergestellt werden, dass diese einen Schritt in Richtung EU gehen.

DIE TURKEI KANN EINE AKTIVERE ROLLE  IN DER ORGANISATION FUR SICHERHEIT UND ZUSAMMENARBEIT IN EUROPA UBERNEHMEN.

Dies ist eine Entwicklung, von der sowohl die 27 EU-Staaten als auch die Türkei profitieren können. In dieser Hinsicht können wir erwarten, dass sich der Dialog zwischen der Türkei und der EU mit dem Beginn und der Zunahme der Arbeit in den Think-Tank-Institutionen in Europa und der anschließenden Erneuerung der Zollunion beschleunigt. Da beide Seiten von dieser Entwicklung profitieren, kann es 2022 zu einer Sonderstatussituation der Türkei kommen.

Übersetzerin: Aslı Melek Kel

aslimelekkel@gmail.com

Prof. Dr. Faruk ŞEN

Türkiye-Avrupa Eğitim ve Bilimsel Araştırmalar Vakfı Başkanı ve Brandday.net Genel Yayın Yönetmeni.